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02.03.2017
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Schweiz
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Migration
Personen
SGB
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José Corpataux
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Migrationstag
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Mehr Rechte für Migrant/innen! SGB-Migrationskonferenz, 1. April 2017. Am Samstag 1. April 2017 wird in Bern die nächste SGB-Migrationskonferenz stattfinden. Gemeinsam werden die Teilnehmenden Wege suchen und Strategien erörtern, wie Migrant/innen mehr Rechte erhalten sollen. In den letzten Jahren wurde die Migrationsdebatte systematisch und zunehmend durch fremdenfeindliche Züge geprägt. Zwar ist es der Linken und den weltoffenen Liberalen in zwei Volksabstimmungen gelungen, die SVP auf die Verliererstrasse zu schicken. Dennoch: die fremdenfeindlichen Populisten werden weiterhin provozieren. Sie werden Ängste schüren, Sie werden die weltweite Migration als Gefahr aufbauschen. Sie werden den Migrant/innen Rechte verweigern. Was tun dagegen? Wie kann man allen die gleichen Rechte sichern? Wo sollen die Gewerkschaften hier ansetzen? Diese Fragen bilden den Mittelpunkt einer Debatte, welche die nächste SGB-Migrationskonferenz anpacken will. In einem ersten Vortrag wird die These vertreten, dass die erwünschte soziale Beteiligung gleiche Rechte für alle voraussetzt. Ein zweiter Input-Beitrag wird auf das Engagement eingehen, das die Gewerkschaften seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts entwickelt haben, um für Migrant/innen gleiche Rechte und insbesondere auch gleiche Löhne zu erzielen. Auf einem Podium und in einer offenen Diskussion wird diesen Teil des Programms abschliessen. Aktuelle Fragen im Brennpunkt von Migration und gewerkschaftlichem Handeln werden am Nachmittag (...). José Corpataux.
SGB, 2.3.2017.
Personen > Corpataux José. Migration. Kongress. SGB, 2017-03-02.
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28.09.2016
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Bern
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Demonstrationen Bern
Personen
SGB
TISA
TTIP
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José Corpataux
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Demonstrationen Bern
TTIP
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TISA: die Welt ist nicht zu verkaufen. SGB unterstützt Kundgebung gegen TISA. Seit Februar 2012 wird ausserhalb des WTO-Rahmens das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (=Trade in Services Agreement) verhandelt. Beteiligt daran sind die USA, die EU, Japan, Australien, die Schweiz und an die 20 weitere Staaten, die zusammen mehr als zwei Drittel des weltweiten Dienstleistungshandels ausmachen. TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt... Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben: (…).
José Corpataux.
SGB, 28.9.2016.
SGB > Tisa, TTIP. Demonstration. SGB, 2016-09-28.
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09.05.2016
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
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José Corpataux
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Asylgesetz
SVP
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Für die nächste Watsche sorgen. SGB befürwortet revidiertes Asylgesetz. Der SGB stimmt dem neuen Asylgesetz zu. Inhaltlich: weil sich unter dem Strich das Ja vertreten lässt. Und politisch in voller Ablehnung jener Fremdenfeindlichkeit, welche die SVP erneut salonfähig machen will. Wichtigster Punkt des revidierten Asylgesetzes ist die Beschleunigung der Verfahren, gepaart an bessere und unentgeltliche rechtliche Betreuung. Der SGB hat diesem Kompromiss zugestimmt. Die Beschleunigung kann zwar als Rechtsabbau gelesen werden, sollte aber durch das Mehr an juristischer Betreuung kompensiert sein. Einzuräumen bleibt zudem, dass straffere Verfahren auch aus der Optik der Asylsuchenden selbst sich nicht nur nachteilig auswirken müssen. Jahrelang nur untätig warten zu müssen, im dauernden Provisorium ohne offene Perspektiven zu leben, kann denn doch recht lähmend wirken. Fazit also nach dieser Güterabwägung: das Ja lässt sich vertreten, es ist vernünftig. Brandbeschleuniger und nicht Feuerwehr. Dieses Ja wird noch viel vernünftiger, wenn man die Frage aufwirft, wie das Gesetz denn aussehen wird, wenn die SVP ihr Referendum gewinnen sollte. Genau diese SVP hat seit Jahren schon und meist sehr schrill beschleunigte Verfahren gefordert. Sie hat den Lauf der Revision wesentlich geprägt. Aber die Partei will nach wie vor Fundamentalopposition. Sie mimt die Feuerwehr, ist jedoch mit dem Brandbeschleuniger unterwegs. (…).
José Corpataux.
SGB, 9.5.2016.
Personen > Corpataux José. Asylgesetz. Revision. SGB, 2016-05-09.
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27.11.2015
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Schweiz
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Flüchtlinge
Personen
SGB
SVP
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José Corpataux
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Grenzschutz
Völkerwanderung
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Keine Grenzzäune. Session II: Flüchtlinge und Grenzkontrollen. Beide Räte diskutieren in einer sogenannten ausserordentlichen Session das Thema "Flüchtlinge und Grenzkontrollen". Im Zentrum dabei: eine in beiden Kammern hinterlegte SVP-Motion, die gewährleisten will, dass illegale Grenzübertritte verhindert werden - und dazu notfalls die Armee aufbieten will. Vorneweg: nicht alle der in der ausserordentlichen Session besprochenen Vorstösse sind auf Niveau der SVP. Eine „bessere Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt" (Motion Grunder) ist sicher wünschenswert, und über eine „gesamtheitliche Strategie des Bundesrates zu den aktuellen Herausforderungen in der Asylpolitik" (Motion CVP-EVP) soll man diskutieren. Abzulehnen ist die Motion der Freisinnigen, allen Asylsuchenden aus Eritrea generell nur noch vorläufigen Schutz zu bieten. Der Vorstoss der SVP hingegen ist von anderer Qualität. Sie hat ihre Motion Mitte September, zwei Monate vor den Pariser Attentaten, eingereicht. Die SVP ist im Krieg. Sie will die Armee aufbieten, um die Grenze zu schützen. Gegen Flüchtlinge. „Unverzüglich" müsse der Bundesrat reagieren, um eine Eskalation zu verhindern. Und so weiter. Man kennt den Ton dieser Hetze gegen die Flüchtenden. Mit Sicherheit wird die Partei, nunmehr nach Paris, bei der Beratung im Plenum zu noch schrilleren Tönen finden. Vor unseren Augen spielt sich eine menschliche Tragödie ab. (…). José Corpataux.
SGB, 27.11.2015.
Personen > Corpataux José. Flüchtlinge. Grenzschutz. SVP. SGB, 27.11.2015.
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21.09.2015
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Schweiz
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Demonstrationen Bern
Personen
SGB
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José Corpataux
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Flüchtlnge
Kundgebung
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Für eine menschliche Asylpolitik. Aufruf der SGB-Migrationskommission. An der Grenze zu Europa, aber auch innerhalb Europas, spielt sich zurzeit eine humanitäre Katastrophe ab. Die Schweiz kann da nicht wegschauen. Sie muss ihren Teil der Verantwortung wahrnehmen. Der SGB und insbesondere seine Migrationskommission fordern eine menschliche und solidarische Asylpolitik. Flüchtende, die an Stacheldrahtzäunen gestrandet sind, Polizisten in Kampfmontur, die auf Kinder einprügeln, Menschen, die gegen den Tod schwimmen: Menschen wollen leben, sind weggezogen, aus dem Elend, aus den elenden Lagern, in denen sich keine Perspektive bietet, sind aufgebrochen in einen Kontinent, den sie mit Hoffnung verwechselten, denn in diesem Kontinent errichtet die Politik mehrheitlich - Grenzzäune. Die Schweiz kann ihre Augen vor der humanitären Tragödie an den Grenzen ihrer Nachbarstaaten nicht verschliessen. Nicht nur wegen der langen humanitären Tradition: Rotes Kreuz, Genfer Konvention, Flüchtlingsaufnahme während Jahrhunderten. Sondern weil jetzt Solidarität mit den Flüchtenden verlangt ist! Das fordern zunehmend auch mehr Schweizer/innen von der Politik. Schweiz muss ihre Pflicht wahrnehmen. (…). Kundgebung, Samstag, 26. September, 17 Uhr, Schützenmatte, Bern. Der SGB ruft seine Mitglieder auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen. José Corpataux.
SGB, 21.9.2015.
Personen > Corpataux José Flüchtlinge. Kundgebung. SGB, 21.9.2015.
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22.01.2015
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Schweiz
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Personen
SGB
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José Corpataux
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Einbürgerung
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Endlich ein Vorschlag, der in die richtige Richtung geht. Erleichterte Einbürgerung für dritte Generation. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass Kinder der dritten Generation erleichtert eingebürgert werden sollen. Ein begrüssenswerter Entscheid. Der Bundesrat unterstützt den Entwurf der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zur erleichterten Einbürgerung. Dieser Entwurf ruht auf der bereits 2008 eingereichten Parlamentarischen Initiative „Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen“ von Ada Marra (SP Waadt). Die Intervention verlangte, dass die dritte Generation von Eingewanderten, die in der Schweiz geboren und hier aufgewachsen sind, in den Genuss eines erleichterten Einbürgerungsverfahrens kommen sollen. Der nunmehr von der Kommission erarbeitete Entwurf hält dennoch eine Reihe von Bedingungen fest: Die betroffene Person muss in der Schweiz geboren, sie muss integriert sein und über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügen. Ihre Eltern und Grosseltern müssen ebenfalls enge Verbindungen zur Schweiz unterhalten (haben). Nicht vorgesehen ist leider die automatische Einbürgerung. Dennoch stellt der Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung dar. Bleibt zu hoffen, dass das Plenum des Nationalrates in der kommenden Frühjahrssession ebenso klarsichtig entscheidet wie seine zuständige Kommission. Der SGB unterstützt den Vorstoss. Wünschbar wäre das gleiche Vorhaben auch für die Kinder der zweiten Generation. José Corpataux.
SGB, 22.1.2015.
SGB > Einbürgerungen. 3. Generation. SGB, 2015-01-22.
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24.09.2014
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Schweiz
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Personen
SEV Schweiz
TISA
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José Corpataux
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Dienstleistungen
Liberalisierung
Petition
Stop TISA Komitee
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Vorstand SEV unterstützt die Petition Stop Tisa. Kommt bei Dienstleistungen der Freihandel? Was bringt das ominöse Kürzel „Tisa“ der Schweiz? Der Vorstand SEV liess sich über die Verhandlungen für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen informieren. José Corpataux, Zentralsekretär des SGB, stellte dem Vorstand SEV die Hintergründe zum „Trade in Services Agreement“ vor. Dabei geht es um Verhandlungen zwischen insgesamt 50 Staaten, vorwiegend aus dem Norden, für Freihandelsabkommen bei Dienstleistungen. Corpataux erläuterte, dass eigentlich schon beim damaligen WTO-Abkommen die Dienstleistungen einbezogen werden sollten, sich vor allem die armen Länder aber erfolgreich dagegen wehrten. Wie schon das WTO-Abkommen ist auch Tisa geprägt von der Idee völliger Liberalisierung. Eines der Hauptprobleme ist dabei, dass fast alle beteiligten Länder die Inhalte der Verhandlungen als streng vertraulich klassieren, so auch die Europäische Union. Umso grösser sind die Bedenken von Gewerkschaften und anderen Nicht-Regierungs-Organisationen, dass am Schluss ein Gesamtpaket präsentiert wird, das verheerende Auswirkungen für den Dienstleistungsbereich bringen wird. (…). pmo.
SEV > 24.9.2014.
SEV > Tisa. Dienstleistungen. Petition. SEV online, 2014-09-24.
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17.08.2014
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Schweiz
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Garanto
Personen
Seco
TISA
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José Corpataux
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Petition
Stop TISA Komitee
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Der Service public darf nicht unter die Räder kommen. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, englisch TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft VPOD mitinitiierte Petition „Stop TiSA!“. Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter agieren, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. Ausserdem würden Privatisierungen, Auslagerungen und Deregulierung drohen. (…). José Corpataux, SGB-Zentralsekretär.
Garanto, 17.8.2014.
Garanto > Tisa. Petition. Garanto, 17.8.2014.
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17.07.2014
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Schweiz
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Personen
SGB
TISA
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José Corpataux
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Petition
Stop TISA Komitee
Volltext
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TiSA-Petition unterzeichnen! Service public darf nicht unter die Räder kommen. Seit Februar 2012 beteiligt sich die Schweiz aktiv an den diskreten Verhandlungen über das „Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen“, besser bekannt unter seiner englischen Abkürzung TiSA (Trade in Services Agreement). Mit TiSA sollen sämtliche Dienstleistungen für die Konkurrenz geöffnet werden. Trotz der Zusicherung des SECO, dass der Schweizer Service public von den neuen Regeln ausgenommen werden sollen, ist Vorsicht angezeigt. Deshalb unterstützt der SGB die von der Gewerkschaft VPOD mitinitiierte Petition Stop TiSA. Von TiSA geht eine grosse Gefahr für den Service public aus. Mit diesem Abkommen könnte der Staat zur „wirtschaftlichen Neutralität“ gegenüber öffentlichen und anderen Anbietern von Dienstleistungen verpflichtet werden. Alle Dienstleistungsbereiche, in denen neben den öffentlichen auch private Anbieter vorhanden sind, müssten den Regeln des «freien und unverfälschten Wettbewerbs» unterstellt werden. Konkret: Die Regierungen müssten die öffentlichen und privaten Anbieter im selben Ausmass subventionieren. Die Steuerpflichtigen wären so beispielsweise gezwungen, die Profite von privaten Kliniken und Schulen mitzufinanzieren. (…).
José Corpataux.
SGB, 17.7.2014.
SGB > Tisa. Dienstleistungen. Petition. SGB, 17.7.2014.
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06.02.2014
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China
Schweiz
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Personen
SGB
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José Corpataux
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Arbeitsrecht
Freihandelsabkommen
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Eine Türe öffnet sich. Freihandelsabkommen mit China ermöglicht Dialog über Sozialstandard. Das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China bietet Möglichkeiten zum Dialog über den sozialen Standard. Der SGB verlangt, dass diese Möglichkeiten genutzt werden. Das zwischen der Schweiz und China ausgehandelte Freihandelsabkommen bietet Instrumente, um einen Dialog zwischen den beiden Ländern zum Thema der Respektierung der Arbeitnehmerrechte zu fördern. Denn das Abkommen beruft sich in Artikel 13.5 auf zwei weitere Vereinbarungen mit China, die „eine Zusammenarbeit in Arbeits- und Beschäftigungsfragen“ vorsehen. In diesen Vereinbarungen wird einerseits auf die soziale Dimension einer nachhaltigen Entwicklung verwiesen, andererseits wird der Grundstein eines Dialogs zwischen China und der Schweiz über den Respekt der IAO-Normen gelegt. Das ganze Vertragswerk mit China mag somit hinsichtlich Menschenrechte klar lückenhaft und enttäuschend sein. Hinsichtlich Sozialstandards jedoch ist Handeln möglich. Aus diesem Grund war der SGB gegen eine Rückweisung des Freihandelsabkommens. Eine solche hätte unsere Anliegen nicht voran gebracht. Wenn Nachhaltigkeit nicht toter Buchstabe sein soll, sind jedoch Strukturen der Begleitung und der Aufsicht zu schaffen. José Corpataux.
SGB, 6.2.2014.
SGB > Freihandelsabkommen. China. SGB. 2014-02-06.
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05.09.2013
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Schweiz
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Personen
SGB
Ständerat
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José Corpataux
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Einbürgerung
Ständerat
Volltext
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Einbürgerung darf kein Hürdenlauf sein. Revision der Einbürgerung. In der Herbstsession wird sich der Ständerat mit dem Einbürgerungsgesetz befassen. Hoffen wir, dass sein Entscheid von jener Weitsicht geprägt sei, die dem Nationalrat im März so abhanden gekommen war. Die grosse Kammer hat den bundesrätlichen Entwurf zu einem neuen Einbürgerungsgesetz in einen eigentlichen Hürdenlauf verwandelt – und die einzelnen Hürden immer höher gebaut. Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass nach acht Jahren Aufenthalt ein Einbürgerungsgesuch gestellt werden könne (heute: 12). (...). José Corpataux.
SGB, 5.9.2013.
SGB > Einbürgerungen. Ständerat. SGB. 2013-09-05.
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28.02.2013
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Schweiz
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Nationalrat
Personen
SGB
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José Corpataux
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Einbürgerung
Nationalrat
Volltext
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Hürden ab- statt aufbauen. Sessionsvorschau: Revision der Einbürgerung. Nach dem Asylgesetz droht nun auch dem Einbürgerungsgesetz eine Verschärfung. Das steht zumindest nach den Entscheiden der vorberatenden Kommission der grossen Kammer zu befürchten. Integration bedeutet jedoch weniger und nicht mehr Hürden. An der Vorlage des Bundesrats war besonders umstritten, wie lange jemand zuvor in der Schweiz niedergelassen sein musste, um eine Einbürgerung beantragen zu können. Der Bundesrat schlug 8 Jahre vor; heute sind es 12. (...). José Corbataux.
SGB, 28.2.2013.
SGB > Einbürgerungen. Nationalrat. SGB. 2013-02-28.
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23.11.2010
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Schweiz
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Abstimmungen Schweiz
Personen
SGB
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José Corpataux
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Ausschaffungs-Initiative
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Ausschaffungsinitiative 2 x Nein gegen die Stigmatisierung. Die SVP-Initiative diskriminiert und der direkte Gegenvorschlag diskriminiert. Deshalb sagt der SGB entschieden zwei Mal NEIN. Es sind zwei NEIN gegen die Diskriminierung von AusländerInnen. José Corpataux, Zentralsekretär SGB.
23.11.2010. SGB Newsletter 17/2010.
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21.05.2010
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Schweiz
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Movendo
Personen
Work
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José Corpataux
Daniel Lampart
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Wirtschaftskrise
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Movendo-Kurs. Ist die Krise überwunden? Die entfesselten Finanzmärkte haben der Realwirtschaft geschadet. Angestellte sorgen sich um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Renten. Nach der Verabschiedung milliardenschwerer Rettungspakete für die Banken und Griechenland wirkt die Frage des Bildungsinstituts der Gewerkschaften, Movendo, etwas voreilig: Ist die Wirtschaftskrise überwunden? Die Antworten fallen differenziert aus. Daniel Lampart, Chefökonom des SGB, Michael Graff, Konjunkturforscher, David Marmet, Leiter Volkswirtschaft Kanton Zürich und SGB-Zentralsekretär José Corpataux beurteilen die Krise aus ihrer Optik und komme zu unterschiedlichen Schlüssen. 29. Juni 2010. 13.45 Uhr bis 17.15 Uhr, Hotel Bern. Work. Freitag, 21.5.2010
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